BAM GmbH, Dorfstraße 15, D-85445 Oberding (Aufkirchen)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden
(Fassung vom 26.04.2007)  

1.

Geltungsbereich

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der BAM GmbH beim Katalogversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung

2.

Teilnehmer

Die BAM GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die

a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben

sowie mit

b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der BAM GmbH angenommen wurde, ist die BAM GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

3.

Vertragsgegenstand

Die BAM GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Sollte die BAM GmbH nachträglich erkennen, dass sich bei der BAM GmbH ein Fehler, z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die BAM GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die BAM GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.  

4.

Vertragsabschluss/Widerrufsrecht

4.1

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die BAM GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der BAM GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Bestellt der Kunde per Internet, so wird die BAM GmbH jedoch den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.  

4.2

Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens der BAM GmbH zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen zurücksenden. Es genügt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten der BAM GmbH, es sei denn, dass der Bestellwert der gelieferten
Ware bis zu EURO 40.- beträgt. Im letzteren Fall sind die Rückversandkosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen.
Rücksendungen an:
BAM GmbH, Dorfstraße 15, 85445 Oberding (Aufkirchen),  Fax: 08122 / 95 923 29  

4.3

Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei der BAM GmbH auf, ist ein Widerrufsrecht ebenfalls ausgeschlossen:

• Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;
• Vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden

4.4

Die BAM GmbH behält sich bei Rückgabe benutzter oder beschädigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprüche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für
eine angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.  

5.

Verfügbarkeitsvorbehalt:

Sollte die BAM GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der BAM GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann die BAM GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die BAM GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die BAM GmbH oder den Kunden erstatten.  

6.

Lieferung

Für das gesamte Risiko der Beschädigung auf dem Transportweg oder dem Verlust der Ware auf dem Transportweg schließt die BAM GmbH auf Anforderung des Kunden eine Transportversicherung ab, für die 1% des Auftragswertes in Rechnung gestellt wird.  Wir bitten bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.

Bei einem Warenwert unter 75.00 Euro betragen die Versandkosten in der BRD 5,50 Euro.
Bei einem Warenwert über 75 Euro wird in der BRD versandkostenfrei geliefert.
Bei  Lieferung gegen Nachnahme, entstehen für den Kunden zusätzliche Kosten in Höhe von 4,15 Euro zuzüglich einer Übermittlungsgebühr von 2,00 Euro.
Lieferungen in das Ausland sind nur gegen Vorauskasse oder Zahlung mit Kreditkarte möglich.
Bei einem Warenwert unter 75.00 Euro betragen die Versandkosten 16,00 Euro.  Bei einem Warenwert über 75,00 Euro betragen die Versandkosten 10,50 Euro..

7.

Preis

7.1

Die Preisangaben im Katalog sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Kataloges erfolgen, ist die BAM GmbH zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes berechtigt.
Lieferungen in nicht EU Länder, wie z.B. der Schweiz  werden netto (exklusiv Mehrwertsteuer) fakturiert. Länderspezifische Einfuhrumsatzsteuern, etc. sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen.

7.2

Auf der Rechnung werden neben dem Preis für die Ware  die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand,  Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer (ausgenommen Versand in nicht EU Länder), etc.  

7.3

Bei Bestellungen über die Homepages für Privatkunden der BAM GmbH gelten nicht die Katalogpreise, sondern die auf der Homepage angegebenen Preise. 

7.4

Die BAM GmbH behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und Lieferungen nur gegen Vorauszahlung durchzuführen.

8.

Eigentumsvorbehalt

Die BAM GmbH behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die BAM GmbH im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die BAM GmbH bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die BAM GmbH die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der BAM GmbH erhält. 

9.

Gewährleistung

9.1

Die BAM GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von der BAM GmbH, bzw. des Herstellers erwarten kann.  

9.2

Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.  

9.3

Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. 

9.4

Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die BAM GmbH kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

9.5

Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die BAM GmbH die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat.

9.6

Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.

10.

Haftung

10.1  

Die BAM GmbH, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die BAM GmbH im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von der BAM GmbH begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.  

10.2  

Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von der BAM GmbH, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.  

11.

Rechtswahl

11.1

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der BAM GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. 

11.2

Die Bestimmungen der Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und  wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat. 

12.

Verschiedenes

12.1

Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.  

12.2

Erfüllungsort  für Zahlungen und Lieferungen ist der Geschäftssitz der BAM GmbH. 

12.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.  

12.4

Ausschließlicher Gerichtsstand ist München oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der BAM GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

13.

Datenschutz

13.1

Alle Kundendaten werden von der BAM GmbH für eine schnelle und fehlerfreie Auftragsbearbeitung in der firmeneigenen EDV gespeichert. Die Behandlung der Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, sowie des Teledienstdatengesetztes.

13.2

Zum Zweck der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung kann von der BAM GmbH ein Datenaustausch mit anderen Unternehmen, wie z.B. der Schufa vorgenommen werden.

13.3

Die BAM GmbH behält sich vor, die Kundendaten zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Für den Fall, dass ein Kunde mit dieser Regelung nicht einverstanden ist, genügt eine kurze formlose Mitteilung an die BAM GmbH, Dorfstraße 15 in 85445 Aufkirchen, oder per Fax an die Nummer 08122-9592329